Diesen Juni finden Europawahlen statt, im Herbst wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren neuen Landtag. Dort steht in Umfragen jeweils die AfD an erster Stelle. Wahlsiege oder sogar AfD-Ministerpräsidenten hätten hierbei verheerende Konsequenzen für Menschen, die sich als links verstehen, und für alle, die nicht als weiße deutsche Männer zu erkennen sind. Zwar hat die AfD konkrete Wahlprogramme für die kommende Legislaturperiode (Europawahl ausgenommen) noch nicht veröffentlicht, jedoch reicht ein Blick in das Grundsatzprogramm um sich ein Bild zu machen. 

Die AfD will Sozialleistungen wie das Bürgerdeld abbauen und den Staat so klein wie möglich halten. Sie möchte massiv aufrüsten und die Wehrpflicht wieder einführen.

Sie möchte den Polizeiapparat ausbauen, und „modern ausrüsten“. Des weiteren soll eine Untersuchungshaft schon bei Verdacht auf ein mögliches Verbrechen ermöglicht werden und Prozessabläufe beschleunigt werden. Auch soll das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre heruntergeschraubt, und Möglichkeiten zur Sicherheitsverwahrung erweitert werden. Alles in allem ist die AfD also bemüht, die staatlichen Repression massiv auszuweiten – hauptsächlich auf Kosten Linker, Wohnungslosen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche Ende letztens Jahres sollte nun auch bei allen Menschen angekommen sein, wie die AfD zu Migration, dem Islam und Menschen, die ihrer Meinung nach „nicht integriert genug“ wären, steht. Das spiegelt sich auch in ihrem Wahlprogramm und in Tweets und Beiträgen einzelner Abgeordneter wieder. Die AfD lehnt den Islam als ein Teil Deutschlands ganz entschieden ab. Sie kriminalisiert vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund und möchte es beachtlich erschweren, in Deutschland zu bleiben. 

Auch im Bereich Familie plant die Afd, die „traditionelle“ Kernfamilie finanziell wie ideologisch zu fördern. Hierbei werden queere und offene Familienkonzepte, sowie Alleinerziehende gezielt ausgelassen. Auch stellt sich die AfD gegen Abtreibungen und arbeitet bereits an der Stigmatisierung derer. 

Nicht gerade rosige Aussichten, die uns hier vorschweben. Aber gerade deshalb wird antifaschistischer Widerstand täglich wichtiger. Eine geschlossene Front gegen die rechtsextreme und faschistische Ideologie der AfD und Teilen der bürgerlichen Mitte wird immer nötiger. Doch statt diese zu bilden, verhärten sich zwischen linken Gruppierungen und Strömungen täglich die Fronten – ein Beispiel liefert der diesjährige 8. März, der als Kampftag für Frauen/FLINTA dienen sollte. Stattdessen spalteten sich Bündnisse aufgrund verschiedender Bezeichnungen und Positionen zum Nahostkonflikt oder queeren Thematiken. Und während diese Kämpfe ausgefochten werden müssen, ist dies nicht der Zeitpunkt.

Sollten wir als linke Bewegung nicht aus den inneren Spaltungen der Weimarer Republik und des pre-faschistischen Italiens der frühen 1920er Jahre gelernt haben? Sollten wir uns nicht endlich zusammenraufen und gemeinsam gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft vorgehen? Unbedingt!

Um dies möglich zu machen ist es allerdings essenziell, endlich öffentlichkeitswirksam zu werden und Arbeiter*innen und Bürgeliche dort abzuholen, wo sie betroffen sein werden. Es ist essenziell, linke Inhalte verständlich und inklusiv zu gestalten. All dies wird allerdings nur in Form einer Einheit möglich sein. Deshalb ist es an der Zeit, sich endlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu berufen – den Antifaschismus. Ob kommunistische, anarchistische oder sozialistische Akteure – wir sollten uns gemeinsam gegen den Faschismus und Rechtsruck wehren und agitieren, solange es noch möglich ist. Nicht nur, um der Gesellschafts Willen, doch auch zu unserer Sicherheit und der unserer Brüder, Schwestern und Genoss*innen. 

Natürlich sind große inhaltliche Differenzen nicht an Relevanz zu unterschätzen. Jedoch sollten diese Kämpfe erst wieder geführt werden, wenn wir sie uns leisten können. Momentan ist das nicht der Fall. Also lasst uns gemeinsam aufstehen, kämpferisch die Straßen einnehmen und dem Faschismus entgegentreten!

Alerta!